Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Onlinetools
der Thermregio GmbH, 78713 Schramberg-Sulgen
§ 1 Geltungsbereich / Vertragssprache
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Thermregio GmbH, Dr.-Kurt-Steim-Straße 7, 78713 Schramberg-Sulgen, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 480668, Umsatzsteuer-ID-Nr. DE181381801, vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Clemens Maurer und Dipl.-Ing. (FH) Tobias Maurer, durch die Nutzung der Thermregio-Onlinetools geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Anwendbares Recht / Zwingende Verbraucherschutz-Vorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Waren, Produkte und Dienstleistungen der über die Thermregio-Onlinetools generierten Planungsdaten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich nur um eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses (nach der Eingabe des gewünschten Zahlungsweges und der Bestätigung der Rechnungsanschrift) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte/Dienstleistungen ab. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail mit beigefügter Rechnung bestätigen. Bitte prüfen Sie insoweit regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern (Pflichtangabe gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB iVm Art. 246c Nr. 1 und 3 EGBGB)
Im Rahmen des Bestellprozesses nehmen Sie zunächst Ihre Eingaben uns Auswahlen vor. Nach Eingabe aller Daten gelangen Sie zum Button „Kostenpflichtig bestellen“. Im nächsten Schritt öffnet sich eine weitere Seite, auf der Sie die gewünschte Zahlungsart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Zusammenfassung aller Ihrer Angaben, die Sie überprüfen können. Etwaige Eingabefehler können Sie hier noch korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen oder durch Klick des Buttons „Abbrechen“ die Bestellung beenden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 (2) dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren, Produkten und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutz-Informationen, die Sie unter https://shk-digitalerleben.de/datenschutzerklaerung/ abrufen können.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis bzw. das von uns erhobene Entgelt wird sofort mit Bestellung fällig.
(2) Die Bezahlung der Waren, Produkte und Dienstleistungen erfolgt mittels über den Zahlungsdienstleister Micropayment GmbH, Scharnweberstraße 69, 12587 Berlin mittels PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung. Wir benutzen über den Zahlungsdienstleister das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
(3) Unsere Bankverbindung lautet: Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar eG,
IBAN: DE75 6439 0130 0632 8630 05.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Sollte es sich bei dem bestellten Produkt um eine körperliche Ware handeln, so bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Lieferbedingungen / Leistungsumfang
(1) Im Falle der Bestellung einer körperlichen Ware liefern wir diese gemäß der mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Sonstige Produkte und Dienstleistungen sind digitaler Art. Im Vordergrund unserer Dienstleistung stehen die Generierung von Planungsvorschlägen auf Basis Ihrer Eingaben anhand standardisierten Leistungsverzeichnissen. Jeder Vertrag beinhaltet ausschließliche einen Planungsvorschlag. Unsere vertragliche Leistungspflicht besteht in diesem Falle allein in der einmaligen Lieferung eines Planungsvorschlags als PDF-Dokument.
(3) Wir führen eine kontinuierliche Sicherung aller Projektdaten unserer Kunden durch. Die Datensicherung wird jeweils für die Dauer von 30 Tagen gespeichert.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der unter www.heizungstausch.de/widerruf aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies ist bereits der Fall, wenn die Nutzungsmöglichkeit des Thermregio-Onlinetools durch Freischaltung aufgrund von Ihnen veranlasster Zahlung eröffnet wurde, da Sie durch die Zahlung Ihren sofortigen Nutzungswunsch des zur Verfügung gestellten Planungsvorschlags zum Ausdruck bringen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Soweit die in unserem Onlineportal gekaufte (auch digitale) Produkte und Waren mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Es gilt insoweit das kauf-, dienst- bzw. werkvertragliche Leistungsstörungsrecht des BGB.
(2) Besondere Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien geben wir nicht ab.
(3) Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von Ihnen selbst eingegebenen Daten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass vor der technischen Realisierung Ihres Projekts durch einen Fachbetrieb die zugrunde liegenden Daten auf ihre Richtigkeit und Plausibilität überprüft werden müssen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Gerichtsstand / Online-Streitbeilegung / Alternative Streitschlichtung / Salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Schramberg. Der vorstehende Gerichtsstand gilt außerdem, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@heizungstausch.de.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.